Rechtliche Grundlagen zum Kindeswohl

Vorwort und Rahmenbedingungen

Das neue Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) ist am 01.01.2012 in Kraft getreten, dabei wurde der § 72a Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) erweitert. Die Neuregelung sieht vor, dass auch ehrenamtlich tätige Personen überprüft werden müssen. Nach dem Gesetzestext soll sichergestellt sein, dass keine einschlägig vorbestrafte ehrenamtlich tätige Person in Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, betreut, erzieht, ausbildet oder einen vergleichbaren Kontakt hat.

Grundsätzlich gilt bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung:

  • Sexuelle Handlungen zum Nachteil von Personen unter 14 Jahren (Kindern) sind stets strafbar, und zwar gleichgültig, ob diese mit ihnen einverstanden sind oder nicht.
  • Sexuelle Handlungen zum Nachteil von Personen unter 16 Jahren sind strafbar, wenn der/die Minderjährige in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Täter/zur Täterin steht; auch dann ist gleichgültig, ob der/die Minderjährige mit der sexuellen Handlung einverstanden ist oder nicht.
  • Sexuelle Handlungen zum Nachteil von Personen unter 18 Jahren sind strafbar, wenn der/die Minderjährige in einem Abhängigkeitsverhältnis5 zum Täter/zur Täterin steht und der Täter/die Täterin dieses Abhängigkeitsverhältnis missbraucht (z. B. der/die Trainer/Trainerin, der/die die Aufstellung eines/einer minderjährigen Sportlers/Sportlerin in einer Mannschaft davon abhängig macht, an dem/der Minderjährigen sexuelle Handlungen vornehmen zu können); auch dann ist gleichgültig, ob der/die Minderjährige mit der sexuellen Handlung einverstanden ist oder nicht.
  • Sexuelle Handlungen zum Nachteil von Personen über 18 Jahren sind strafbar, wenn sie gegen deren Willen vorgenommen werden.

Führungszeugnis

Einschlägige Paragrafen zum Tätigkeitsausschluss

Sofern im Führungszeugnis eine der unten genannten Straftatbestände eingetragen ist, hat dies einen Tätigkeitsausschluss zur Folge.

§ 72a Abs. 1 S. 1 SGB VIII erfasst folgende Straftatbestände des StGB:

§ 174 Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen
§ 174a Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und  Hilfsbedürftigen in Einrichtungen
§ 174b Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung
§ 174c Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses
§ 176 Sexueller Missbrauch von Kindern
§ 176a Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern
§ 176b Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge
§ 177 Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung
§ 178 Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge
§ 180 Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger
§ 180a Ausbeutung von Prostituierten
§ 181a Zuhälterei
§ 181b Führungsaufsicht
§ 181c Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall
§ 182 Sexueller Missbrauch von Jugendlichen
§ 183 Exhibitionistische Handlungen
§ 183a Erregung öffentlichen Ärgernisses
§ 184 Verbreitung pornographischer Schriften
§ 184a Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften
§ 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften
§ 184c Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften
§ 184d Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien; Abruf kinder- und jugendpornographischer Inhalte mittels Telemedien
§ 184e Veranstaltung und Besuch kinder- und jugendpornographischer Darbietungen
§ 184f Ausübung der verbotenen Prostitution
§ 184g Jugendgefährdende Prostitution
§ 184h Begriffsbestimmungen
§ 184i Sexuelle Belästigung
§ 184j Straftaten aus Gruppen

 


Kinderrechte

Die Kinderrechte werden sind im SOZIALGESETZBUCH VIII hinterlegt.

Das 8. Buch des Sozialgesetzbuches ist auch bekannt unter der Bezeichnung Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG). Es regelt bundeseinheitlich alle Leistungen für Kinder und Jugendliche und junge Erwachsene sowie deren Familien. Verantwortlich dafür, dass die Leistungen erbracht werden, sind die Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Zur Durch­füh­rung der Aufgaben werden Landesjugendämter und Jugendämter eingerichtet. In diesem sind folgende Paragrafen aufgeführt:

§ 8 

Kinder und Jugendliche sind ihrem Entwicklungsstand entsprechend an allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen. Sie sind in geeigneter Weise auf ihre Rechte hinzuweisen. Außerdem haben sie das Recht, sich in allen Angelegenheiten der Erziehung und Entwicklung an das Jugendamt zu wenden. Kinder und Jugendliche haben im Falle einer Not- und Konfliktlage Anspruch auf Beratung, ohne dass die Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten davon in Kenntnis gesetzt sind.  

§ 8a Kindeswohlgefährdung:

Wenn es erforderlich scheint, muss sich das Jugendamt mit dem Familiengericht in Verbindung setzen, auch wenn Erziehungsberechtigte nicht in der Lage sind, bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos mitzuwirken. In Si­tu­a­tio­nen dringender Gefahr, in denen das Ju­gend­amt die Entscheidung des Gerichtes nicht abwarten kann, ist das Jugendamt verpflichtet, das Kind oder den Jugendlichen in Obhut zu nehmen.

Wenn das Wohl eines Kindes oder Jugendlichen gefährdet und dem örtlichen Träger bekannt ist, so muss dies dem zuständigen örtlichen Träger im Rahmen eines Gespräches zwischen den Fachkräften der beiden örtlichen Träger, der Personensorgeberechtigten und dem Kinder bzw. Jugendlichen mitgeteilt werden.

§ 8b Beratung und Begleitung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen:

Träger von Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche sich aufhalten oder Unterkunft erhalten, haben An­spruch auf Beratung bei der Entwicklung und Anwendung fachlicher Handlungsleitlinien zu Verfahren der Be­tei­li­gung von Kindern und Jugendlichen an strukturellen Entscheidungen in der Einrichtung und Be­schwer­de­ver­fah­ren zu persönlichen Angelegenheiten.

§ 45 2 (3): Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung:

Der Träger einer Einrichtung, in der Kinder und Jugendliche ganztätig bzw. einen Teil des Tages betreut werden, be­darf für den Betrieb dieser Einrichtung eine Erlaubnis. Die Erlaubnis ist nur dann zu erteilen, wenn das Wohl der Kin­der und Jugendlichen gewährleistet ist, z. B. durch die Sicherung der Rechte der Kinder und Jugendlichen durch Be­tei­li­gung und der Möglichkeit Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten einzulegen.


Datenschutz

  • Bei allen Aktivitäten muss der Datenschutz eingehalten werden
  • Keine Kopie eines erweiterten Führungszeugnisses einbehalten, sondern ausschließlich zur Hinsichtnahme 
  • Die Beratung durch den Ansprechpartner oder IEF (Insoweit Erfahrene Fachkraft) erfolgt anonymisiert
  • Es ist verboten, dem Nachbarverein mit zu teilen, dass die neu im Verein eingetretene Übungsleitungsperson, aufgrund der Vorgaben des Gesetzes im alten Verein nicht mehr in Jugendbereich eingesetzt wird

Vereinbarung mit der öffentlichen Jugendhilfe

Der Gesetzgeber hat den Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendamt) beauftragt mit Institutionen, Sozialen Diensten, Vereinigungen und Vereinen Vereinbarungen zum Kinderschutz abzuschließen.

Dadurch soll sichergestellt werden, dass keine Person, die nach den Vorgaben des Bundeskinderschutzgesetzes rechtskräftig verurteilt ist, beschäftigt wird, das heißt, dass diese Personen junge Menschen nicht betreuen, begleiten, beaufsichtigen, erziehen ausbilden oder in einem ähnlichen Abhängigkeitsverhältnis stehen dürfen.

Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.