Führungszeugnis

Die Vorlage des erFz stellt ein Baustein der Präventionsstrategie gegen sexualisierte Gewalt. Die Handhabung der darin enthaltenen Daten ist sehr sensibel, weswegen eine definierte Verfahrensweise in Bezug auf Ausstellung, Einsichtnahme und Archivierung genutzt werden sollte. Ebenso muss die Auswahl der Personengruppen, der eine Vorlage des erFz empfohlen wird, möglichst transparent sein, damit nicht die Gefahr von Willkür oder Misstrauen entsteht. 

Empfehlungen:

  • Einsicht berechtigter Personenkreis: mindestens zwei Personen, vertrauenswürdig (Datenschutzbeauftragte, Beauftragte Prävention, Vorstand, Polizisten, Anwälte, etc.), unterschriebene Verpflichtungserklärung zum Persönlichkeits- und Datenschutz
  • Einsichtnahme des erwFz und keine Einbehaltung, somit wird das erwFz eigenständig verwahrt oder vernichtet
  • Das erwFZ sollte zum Zeitpunkt der Einsichtnahme nicht älter als 3 Monate sein
  • Zur Archivierung kann ein Formblatt mit Namen, Zeitpunkt der Einsicht, Termin zur nächsten Vorlage verwendet werde
  • Alle 5 Jahre eine erneute Vorlage des erwFz
  • Entwicklung von Kriterien der prüfungswürdigen Personengruppen
  • Bestandteil des Arbeits- und Honorarvertrags
  • Bei verspäteter Einreichung – vorbehaltliche Einstellung/Weiterbeschäftigung

Umsetzung des Bausteins

  • Benennung des Personenkreises, der ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen muss (bitte auf die Vorgaben im Landkreis / Stadtkreis achten). Unterstützend können hier ein Kriterienkatalog, sowie Prüfschema sein.
  • Benennung der Personen, die die Einsichtnahme vornimmt. 
  • die erforderliche Bescheinigung zur Beantragung des erweiterten Führungszeugnisses ausstellen. Eine Vorlage ist unter den Downlaods hinterlegt. 
  • Für die Einsichtnahme der erweiterten Führungszeugnisse ein im Landkreis übliches Dokumentationsblatt verwenden. Eine Vorlage ist unter den Downloads hinterlegt. 
  • sicheren Aufbewahrungsort für die Dokumentationsblätter festlegen.

Erforderliche Unterlagen

Bei der Gemeindeverwaltung sind vorzulegen:

  • Pass oder Personalausweis
  • Bestätigung des Vereins zur Vorlage beim Einwohnermeldeamt für die Beantragung eines erweiterten Führungszeugnisses gem. § 30a Abs. 2 BZRG

Kosten

  • das erweiterte Führungszeugnis ist für ehrenamtlich Tätige gebührenfrei, die Bestätigung des Trägers bzw. Vereins gilt als Nachweis für den gebührenfreien Antrag
  • Für nebenamtlich Tätige ist das erweiterte Führungszeugnis gebührenpflichtig (Gebühren: 13,00 Euro)

Selbstverpflichtungserklärung

Vereins- und Organisationsangehörige, die nicht regelmäßig in der Jugendarbeit tätig sind, jedoch ehrenamtlich gelegentlich an der Betreuung von Kindern und Jugendlichen mitwirken, können statt der Vorlage eines Erweiterten Führungszeugnisses eine Selbstverpflichtungserklärung unterzeichnen. Darin versichern sie, dass sie nicht wegen einer einschlägigen Straftat verurteilt sind und verpflichten sich, den Träger bei Einleitung eines entsprechenden Strafverfahrens zu informieren. Diese Selbstverpflichtung ist rechtlich nicht bindend. Die Selbstverpflichtung ist vor allem bei einmaligen Tätigkeiten wie Fahrdiensten zum Spieltag sinnvoll. Denn für solche Dienste ist ein Nachweis notwendig, jedoch ein Führungszeugnis sehr aufwendig. Die Selbstverpflichtungserklärung wird von beiden Seiten unterschrieben und wird im Original im Verein aufbewahrt und nach einer bestimmten Zeit vernichtet. Es muss für jede Aktivität neu ausgefüllt werden. Daher ist zu überlegen, ob für Personen, die sich häufiger engagieren, auch erweiterte Führungszeugnisse ausgestellt werden sollten.